Recht des geistigen Eigentums

Erfahrene Experten aus Wissenschaft und Praxis legen eine umfassende, praxisnahe und wissenschaftlich fundierte Gesamtdarstellung des Gewerblichen Rechtsschutzes (insbesondere Patente, Marken und Design), des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts (UWG) vor. Das Werk enthält zudem eine ausführliche Darstellung der Grundlagen des geistigen Eigentums sowie der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Es erscheint in vierter Auflage und ist topaktuell.

Vorwort zur 4. Auflage 25Abkürzungsverzeichnis 27Abbildungsverzeichnis 35Erster Abschnitt: Grundlagen zum Recht des geistigen Eigentums 37
1 Einführung 39I. Die beiden Hemisphären zum Schutz des geistigen Eigentums: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 39II. Zum Begriff des Immaterialgüterrechts 40III. ¿Konjunktur¿ und Herausforderung des geistigen Eigentums im Zeitalter der neuen Medien 41IV. Schutz geistigen Eigentums im Zeitalter der Globalisierung 41
2 Die Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums im Überblick 42I. Der Schutz technischer Erfindungen: Patent- und Gebrauchsmusterrecht 421. Patentrecht 422. Gebrauchsmusterrecht 43II. Der Schutz von Leistungen im Bereich des Designs: Designschutzrecht 44III. Der Schutz von Kennzeichen: Markenrecht 45IV. Spezialmaterien des gewerblichen Rechtsschutzes: Topographieschutz und Sortenschutz 461. Halbleiterschutzrecht 462. Sortenschutzrecht 47V. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht i.e.S.) 47VI.Der Schutz vertraulicher Informationen: Geschäftsgeheimnisse 47VII.Der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst: Urheberrecht 481. Gesetzliche Grundlage und Werkbegriff 482. Urheberrecht im Informationszeitalter 49
3 Geschichte des geistigen Eigentums 50I. Ausgangspunkt: Das Streben nach technischem Fortschritt und Ausdruck 51II. Antike und Mittelalter 51III. Privilegienwesen 52IV. Die Theorie vom geistigen Eigentum 53V. Die Entwicklung im 19.Jahrhundert/Reichsgesetzgebung 54
4 Der internationale Schutz des geistigen Eigentums 55I. Ausgangspunkt 55II. Beschränkter Anwendungsbereich der nationalen Sondergesetze zum Schutz des geistigenEigentums 561. Persönlicher Anwendungsbereich 562. Räumlicher Anwendungsbereich 56III. Staatsverträge zum Schutz des geistigen Eigentums 571. Pariser Verbandübereinkunft (PVÜ) 572. Sonderabkommen zur PVÜ 593. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) 614. WIPO-Konvention 625. TRIPS-Übereinkommen 63IV. Recht der Europäischen Union 641. Rechtssetzungskompetenz der EU im Bereich des geistigen Eigentums 642. Formen des Rechts der Europäischen Union 653. Harmonisierung im Bereich des geistigen Eigentums 654. Einheitliche Gemeinschaftsschutzrechte 66
5 Kategorien und Systematik des geistigen Eigentums 71I. Zentrale Kategorien geistigen Eigentums 71II. Ergebnisse, die in der Entdeckung einer Realität bestehen 721. Entdeckungen 722. Die Begründung der mangelnden Patentierbarkeit 733. Entdeckung als Grundlage eines Patents 734. Wissenschaftliche Theorien und Methoden 73III. Ergebnisse, die in der Lösung eines Problems bestehen 741. Technische Problemlösungen 742. Nicht-technische Problemlösungen 75IV. Ergebnisse, die in der Schaffung eines neuen Gutes bestehen 77V. Kategoriale Erfassung der Kennzeichen 78VI. Ergebnisse geistigen Schaffens und normativ-rechtliche Ausgestaltung 791. Materielle Schutzvoraussetzungen 792. Formelle Schutzvoraussetzungen 823. Schutzwirkungen 83
6 Das Recht des geistigen Eigentums in der Gesamtrechtsordnung 84I. Verfassungsrechtliche Bezüge 85II. Das Recht des geistigen Eigentums als Teil des Privatrechts 851. Zuordnung zum Privatrecht 852. Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 863. Kennzeichenschutz außerhalb des Markengesetzes 874. Bezüge zum Arbeitsrecht 87III. Verwaltungsrechtliche Bezüge 87IV. Straftat- und Bußgeldtatbestände 88
7 Die wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums 88I. Allgemeine Bedeutung 88II. Gewerblicher Rechtsschutz 891. Technische Schutzrechte 892. Designrecht 903. Markenrecht 90III. Urheberrecht 911. Die traditionelle Bedeutung des Urheberrechts 912. Der Bedeutungszuwachs des Urheberrechts 92Zweiter Abschnitt: Der Schutz technischer Ideen 931. Kapitel. Einleitung 952. Kapitel. Patentschutz in der Bundesrepublik Deutschland 97
8 Patentierbare Erfindungen und Gewerbliche Anwendbarkeit 97I. Patentierbare Erfindungen 971. Technizität 982. Ausschluss von der Patentierung 993. Computerimplementierte Erfindungen und mathematische Methoden 1014. Biotechnologische Erfindungen 103II. Gewerbliche Anwendbarkeit 104
9 Stand der Technik, Neuheit, erfinderische Tätigkeit 105I. Stand der Technik (SdT) 1061. Vorveröffentlichungen 1062. Ältere Anmeldungen 107II. Durchschnittsfachmann 108III. Neuheit 108IV. Erfinderische Tätigkeit 109
10 Recht auf das Patent 110I. Erfinder 111II. Erfinderrechte 111III. Rechtsnachfolger 112IV. Berechtigter vor den Patentbehörden 112
11 Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts 113I. Übersicht 1131. Verfahren vor dem DPMA 1132. Verfahren vor dem BPatG 1143. Verfahren vor dem BGH 114II. Zur Vertretung 114III. Fristen, Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung 1151. Fristen 1152. Wiedereinsetzung 1153. Weiterbehandlung 116IV. Sonstiges 1171. Rechtliches Gehör 1172. Gebühren 1173. Sprache 1184. Schriftlichkeit, Elektronische Dokumente und Elektronische Akte 1185. Patentregister 119
12 Patentanmeldung und Erteilungsverfahren 119I. Patentanmeldung 119II. Anmeldetag und Priorität 1221. Mindesterfordernisse zur Anerkennung eines Anmeldetags 1222. Priorität 123III. Teilanmeldung, Ausscheidung und Zusatzpatent 1241. Teilanmeldung 1242. Ausscheidung 1253. Zusatzpatent 126IV. Erteilungsverfahren 1261. Offensichtlichkeitsprüfung 1262. Recherchebericht 1263. Offenlegung 1274. Vollständige Prüfung 1275. Patenterteilung 128
13 Einspruch 128I. Erhebung des Einspruchs 128II. Einspruchsverfahren 129III. Beitritt 130IV. Begründung des Einspruchsverfahrens 130
14 Nichtigkeit 131I. Nichtigkeitsklage 131II. Nichtigkeitsverfahren 132III. Begründung der Nichtigkeitsklage 134
15 Wirkungen des Patents 134I. Räumliche Wirkung des Patents 134II. Zeitliche Wirkung des Patents 1351. Verkürzung und Entfall der Patentdauer 1352. Schutzdauerverlängerung durch ergänzendes Schutzzertifikat 136III. Schutzbereich 1371. Wortsinngemäßer Schutzbereich 1392. Äquivalenter Schutzbereich 1393. Konsequenzen für die Schutzbereichsbestimmung 140
16 Rechte aus dem Patent 140I. Rechte aus Erzeugnisansprüchen 1411. Herstellung 1412. Anbieten 1423. Inverkehrbringen 1424. Gebrauch 1425. Einführen und Besitz 143II. Rechte aus Verfahrensansprüchen 1431. Anwendung 1442. Anbieten eines Verfahrens zur Anwendung 1443. Durch Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis 144III. Rechte aus Verwendungsansprüchen 145IV. Mittelbare Patentbenutzung 146
17 Grenzen und Ausnahmen der Schutzwirkung 147I. Ausnahmen der Patentwirkung nach
11 PatG 147II. Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrecht 1481. Vorbenutzungsrecht (vor Patentanmeldung) 1482. Weiterbenutzungsrecht (nach Wiedereinsetzung) 150III. Erschöpfung 151IV. Lizenzbereitschaft 152V. Weitere Rechtsbeschränkungen 1531. Benutzungsanordnung 1532. Zwangslizenz 153
18 Übertragung, Lizenz 154I. Übertragung 155II. Lizenz 1553. Kapitel. Besonderheiten bei europäischen Patenten 157
19 Europäische Patentanmeldungen bis zur Veröffentlichung 158
20 Sachprüfung, Patenterteilung, Einspruch und Beschränkung 159
21 Beschwerde 160
22 Nationale Verfahren 161
23 Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) 161I. Allgemeines 161II. Wirkung des Einheitspatents 163III. Verfahren 1634. Kapitel. Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) 165
24 PCT Kapitel I 166
25 PCT Kapitel II 167
26 Nationale und regionale Verfahren 1685. Kapitel. Gebrauchsmusterrecht 169
27 Gebrauchsmusterfähige Erfindungen, Neuheit und erfinderischer Schritt 169I. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen 169II. Neuheit und Stand der Technik 1701. Stand der Technik (SdT) 1702. Priorität 171III. Erfinderischer Schritt 171
28 Der Weg zum Gebrauchsmuster und seine Wirkungen 171I. Gebrauchsmusteranmeldung und Abzweigung 171II. Recherche, Prüfung und Veröffentlichung 172III. Wirkungen des Gebrauchsmusters 172
29 Löschung 173
30 Beschwerde 1736. Kapitel. Arbeitnehmererfinderrecht 175
31 Anwendungsbereiche des ArbEG 175I. Persönlicher Anwendungsbereich 175II. Sachlicher Anwendungsbereich 1761. Erfindungen, Verbesserungsvorschläge 1762. Diensterfindungen, freie Erfindungen 176
32 Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme und Erfindervergütung 177I. Erfindungsmeldung 177II. Inanspruchnahme und deren Wirkung 1781. Inanspruchnahme 1782. Wirkung der Inanspruchnahme 1783. Freigewordene Diensterfindung 179III. Erfindervergütung 179
33 Freie Erfindungen 181
34 Schiedsverfahren, gerichtliche Verfahren und Übergangsvorschriften 182I. Schiedsverfahren und gerichtliche Verfahren 182II. Übergangsvorschriften 183Dritter Abschnitt: Schutz auf speziellen Gebieten 185
35 Halbleiterschutz 187I. Einordnung und Zweck 187II. Schutzvoraussetzungen 1871. Materielle Schutzvoraussetzungen, Berechtigter 1872. Formelle Schutzvoraussetzungen 1883. Schutzentstehung, Geltendmachung 189III. Wirkungen des Halbleiterschutzes 1891. Schutzgegenstand, Schutzumfang, Schutzdauer 1892. Rechte des Schutzrechtsinhabers 1903. Ansprüche des Schutzrechtsinhabers 190
36 Sortenschutzrecht 191I. Einordnung und Zweck 191II. Schutzvoraussetzungen 1921. Materielle Schutzvoraussetzungen 1922. Formelle Schutzvoraussetzungen 193III. Recht auf Sortenschutz, Rechtsnachfolge, Lizenzen 193IV. Wirkungen des Sortenschutzes, Rechtsverletzungen 1941. Alleiniges Vermehrungsrecht des Sortenschutzinhabers 1942. Rechtsverletzungen 1943. Schutzdauer 195V. Internationales und europäisches Sortenschutzrecht 1951. Internationaler Schutz von Pflanzenzüchtungen 1952. Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht 195Vierter Abschnitt: Der Schutz des Designs durch das Designschutzrecht 197
37 Allgemeines zum Designschutz 199I. Gegenstand 199II. Schutzzweck 199III. Wesen und Einordnung 200IV. Bedeutung: Designschutzrecht in Zahlen 201
38 Schutzvoraussetzungen 202I. Begriffsbestimmungen 202II. Materielle Schutzvoraussetzungen 2021. Neuheit 2022. Eigenart 2043. Neuheitsschonfrist 206III. Schutzausschluss 2061. Technische Bedingtheit 2072. Verbindungselemente 2073. Sonstige Ausschlusstatbestände 208IV. Exkurs: Ersatzteilproblematik 2091. Ausgangspunkt: Terminologie 2092. Ausschluss sog. must-fit-Teile 2093. Schutzbeschränkung auf sichtbare Bauelemente 2104. Übergangsbestimmung zu Reparaturteilen 2105. Vorschlag der Kommission betreffend Ersatzteilmarkt 212V. Formelle Schutzvoraussetzungen, Eintragungsverfahren 2131. Anmeldeverfahren 2132. Eintragungsverfahren 2153. Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde 216
39 Entstehung, Dauer, Rechtsverkehr 217I. Berechtigte 217II. Entstehung und Dauer 217III. Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens 2181. Rechtsnachfolge 2182. Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren 2193. Lizenzen 219IV. Nichtigkeit und Löschung 2201. Nichtigkeitsverfahren beim DPMA 2202. Absolute Nichtigkeit 2213. Relative Nichtigkeit 2214. Löschung 221
40 Schutzwirkungen, Rechtsverletzungen 222I. Schutzwirkungen 2221. Schutzgegenstand 2222. Rechte und Schutzumfang 2223. Beschränkungen, Vorbenutzungsrecht 223II. Rechtsverletzungen 2251. Beseitigung, Unterlassung, Schadenersatz 2252. Flankierende Ansprüche, Erschöpfung, Verjährung 2253. Strafvorschriften 226
41 Gemeinschaftsgeschmacksmuster 227I. Einordnung 227II. Duales Schutzsystem 2271. Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster 2272. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster 228Fünfter Abschnitt: Der Schutz von Kennzeichen 2311. Kapitel. Allgemeines zum Kennzeichenschutz 233
42 Gegenstand 233
43 Schutzzweck und Funktion 237
44 Einordnung und ergänzender Kennzeichenschutz 2382. Kapitel. Marken 241
45 Einführung 241I. Überblick 241II. Abgrenzung 241III. Markenformen 243IV. Entstehung des Markenschutzes 2431. Registermarke 2442. Benutzungsmarke 2443. Notorisch bekannte Marke 246
46 Zeitrang und Vorrang 247
47 Schutzvoraussetzungen und Schutzhindernisse 248I. Inhaberschaft 248II. Absolute Schutzhindernisse 2501. Allgemeines 2502. Eintragungsausschluss (
8 Abs.1 MarkenG) 2513. Unterscheidungskraft (
8 Abs.2Nr.1 MarkenG) 2544. Freihaltebedürfnis (
8 Abs.2Nr.2 MarkenG) 2605. Übliche Zeichen (
8 Abs.2Nr.3 MarkenG) 2646. Täuschungseignung 2647. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten 2658. Hoheitszeichen 2669. Prüf- und Gewährzeichen 26610. Zeichen zwischenstaatlicher Organisationen 26611. Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, traditionelle Weine, garantiert traditionelle Spezialitäten und Sortenbezeichnungen 26612. Entgegenstehende Gesetze als Schutzhindernisse 26613. Bösgläubige Markenanmeldungen 26714. Ausnahmen 268III. Relative Schutzhindernisse 2711. Überblick 2712. Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse 2723. Identische Marken 2724. Verwechslungsgefahr von Marken 2735. Schutz bekannter Marken 2806. Notorisch bekannte Marke (Notorietätsmarke) 2827. Agentenmarke 2828. Benutzungsmarken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang 2839. Sonstige ältere Rechte 283
48 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen 284I. Überblick 284II. Ausschließlichkeitsrecht 2851. Territoriale Reichweite 2852. Kollisionstatbestände 2853. Untersagungstatbestände 2874. Einreden und Einwendungen 2885. Haftung des Betriebsinhabers 289III. Rechtsfolgen aus Markenverletzungen 2901. Unterlassung 2902. Schadensersatz 2913. Auskunftsanspruch (
19 MarkenG) 2914. Vernichtung (
18 MarkenG) 292IV. Eingetragene Marken in Nachschlagewerken (
16 MarkenG) 292
49 Schranken des Schutzes 293I. Verjährung 293II. Verwirkung 294III. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben 297IV. Erschöpfung 299V. Benutzungszwang 301VI. Benutzung der Marke (
26 MarkenG) 302
50 Marken als Vermögensgegenstand 307I. Rechtsübergang und dingliche Rechte 307II. Lizenz 308
51 Eintragung, Widerspruch und Löschung 311I. Eintragungsverfahren 3111. Anmeldung 3112. Anmeldetag 3143. Priorität 3154. Prüfung des Patent- und Markenamtes 3165. Beschleunigte Prüfung 3176. Rücknahme, Beschränkung, Berichtigung 3187. Eintragung 3198. Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke 320II. Teilung, Schutzdauer und Verlängerung 3211. Teilung 3212. Schutzdauer und Verlängerung 322III. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit 3231. Verzicht 3232. Verfall 3243. Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 3254. Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte 3265. Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 3276. Wirkung der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit 328
52 Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde 329I. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt, AkteneinsichtErinnerung 3301. Akteneinsicht 3312. Erinnerung 332II. Beschwerde 3321. Überblick 3322. Beschwerdeverfahren 3333. Durchgriffsbeschwerde 335III. Rechtsbeschwerde 3361. Überblick 3362. Rechtsbeschwerdeverfahren 337IV. Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung, Inlandsvertreter und sonstige Vorschriften 3371. Wiedereinsetzung 3372. Weiterbehandlung 3383. Inlandsvertreter 3394. Weitere Vorschriften 339
53 Kollektivmarken und Gewährleistungsmarken 339I. Überblick 339II. Eintragungsvoraussetzungen 3411. Unterscheidungskraft 3412. Inhaberschaft und Markensatzung 3413. Geltendmachung von Rechten und Schutzschranken 3434. Löschungsgründe 344
54 Kennzeichenstreit-, Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme 345I. Gerichtsstand 345II. Streitwertbegünstigung 346III. Straf- und Bußgeldvorschriften 3461. Strafbare Kennzeichenverletzung 3462. Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben 3473. Bußgeldvorschriften 347IV. Beschlagnahme 3473. Kapitel. Geschäftliche Bezeichnungen 349
55 Überblick 349
56 Unternehmenskennzeichen 350I. Name und Firma 350II. Geschäftsabzeichen 351III. Verkehrsgeltung 351IV. Räumlicher Schutzbereich 352V. Entstehen und Erlöschen von Unternehmenskennzeichen 352VI. Übertragbarkeit und Lizenz 353VII. Verwechslungsgefahr 353
57 Titelschutz 354I. Überblick 354II. Schutzobjekte 355III. Entstehen und Erlöschen von Titelschutzrechten 355IV. Titelschutzanzeige 356V. Verwechslungsgefahr 3561. Titelähnlichkeit 3572. Werknähe 3573. Kennzeichnungskraft 357
58 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen 358I. Ausschließliches Recht 358II. Bekannte geschäftliche Bezeichnungen 358III. Rechtsfolgen 3584. Kapitel. Geografische Herkunftsangaben 359
59 Überblick 359
60 Schutz geografischer Herkunftsangaben 360I. Definition 360II. Schutzinhalt 3601. Einfache geografische Herkunftsangabe 3602. Qualifizierte geografische Herkunftsangabe 361III. Geografische Herkunftsangabe mit besonderem Ruf 361IV. Abwandlungen geografischer Herkunftsangaben 362
61 Schutz gem. VO(EU) Nr.1151/2012 362I. Grundsätze 362II. Verfahren zur Eintragung einer geografischen Angabe oderUrsprungsbezeichnung 363III. Einspruchs- und Löschungsverfahren, Überwachung, Verletzung 3645. Kapitel. Exkurse Olympiaschutzgesetz und Domain-Namen 365
62 Exkurs: Olympiaschutzgesetz 365I. Hintergrund 365II. Gesetzesgegenstand und Inhaber 365III. Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen 365IV. Altrechte und Verfassungskonformität 366
63 Exkurs: Domain-Namen 3666. Kapitel. Internationale Registrierung 371
64 Internationale Registrierung (IR) 371I. Das Madrider System der Internationalen Registrierung von Marken 371II. Unterschiede zwischen MMA und PMMA 373III. Eintragungsverfahren 374IV. Schutzversagung und Widerspruch 375V. Vorteile der Internationalen Registrierung von Marken 376
65 Unionsmarken 376
66 Nationale Vorschriften für IR- und Unionsmarken 376I. MMA und PMMA 376II. Unionsmarken 377Sechster Abschnitt: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 3791. Kapitel. Urheberrecht 381
67 Allgemeines Verständnis 381I. Begriff und Wesen des Urheberrechts 381II. Europäisierung des Urheberrechts 381
68 Werkbegriff, Schutzvoraussetzungen 383I. Materielle Schutzvoraussetzungen 3831. Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst 3842. Ergebnis persönlichen Schöpfens 3843. Geistiger Gehalt 3854. Sinnlich wahrnehmbare Formgestaltung 3855. Individualität 3866. Kleine Münze, Gestaltungshöhe 387II. Formelle Schutzvoraussetzungen 3881. Grundsatz der Formfreiheit 3882. Bedeutung des Copyright-Vermerk 389
69 Die Werkarten im Einzelnen 389I. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme 3901. Schriftwerke 3902. Reden 3913. Computerprogramme 391II. Musikwerke 394III. Pantomimische Werke, Tanzkunst 395IV. Werke der bildenden Kunst 3961. Zweckfreie (¿reine¿) Kunst 3962. Angewandte Kunst 3973. Baukunst 398V. Lichtbildwerke 398VI. Filmwerke 399VII. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art 400VIII. Wissenschaftliche Werke 400IX. Umarbeitungen, Veränderungen eines Werkes 4011. Bearbeitungen 4012. Systematik urheberrechtlich relevanter Umarbeitungen 4023. Neugestaltung, freie Benutzung 403X. Sammelwerke, Datenbankwerke 4041. Sammelwerke 4042. Datenbankwerke 406XI. Exkurs: Urheberrechtlicher Schutz spezieller Schutzobjekte 4071. Urheberrechtlicher Schutz einer Website 4072. Urheberrechtlicher Schutz von Multimediawerken 408
70 Urheberschaft am Werk 409I. Urheber 409II. Miturheberschaft 4101. Begriff, Abgrenzung Sammelwerk 4102. Schöpferischer Beitrag, Gesamthandgemeinschaft 411III. Urheber verbundener Werke 411
71 Inhalt des Urheberrechts 412I. Urheberpersönlichkeitsrecht 4121. Grundlage des Urheberpersönlichkeitsrechts 4122. Veröffentlichungsrecht 4133. Anerkennung der Urheberschaft 4144. Entstellung des Werkes 4155. Weitere persönlichkeitsrechtliche Normen 416II. Verwertungsrechte 4161. Systematik und Überblick 4162. Ausgewählte Verwertungsrechte im Einzelnen 4173. Exkurs: Internettypische Benutzungshandlungen 425III. Schutzgegenstand 4261. Mitteilungsform 4262. Individualität und geistiges Gemeingut 4263. Form und Inhalt 427IV. Schutzumfang 429V. Schutzdauer 429
72 Schranken des Urheberrechts 432I. Allgemeines Verständnis 432II. Die urheberrechtlichen Schranken im Überblick 433III. Ausgewählte Schranken 4381. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen 4382. Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare 4403. Zitierfreiheit 4414. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch 4435. Vergütungspflicht für Vervielfältigungen nach

53, 60a bis 60f 4496. Besondere Schranken für Datenbankwerke, Datenbanken und Computerprogramme 4517. Bildnisse/ Recht am eigenen Bild (KUG) 4528. Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen 457
73 Rechtsverkehr im Urheberrecht 462I. Vererbung, Grundsatz der mangelnden Übertragbarkeit 462II. Urhebervertragsrecht 4631. Einräumung Nutzungsrecht und Nutzungsart 4632. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte 4653. Übertragung von Nutzungsrechten 4654. Beschränkungen des Nutzungsrechts 4665. Übertragungszweckgedanke 4686. Unbekannte Nutzungsart 4697. Sicherstellung des Anspruchs auf angemessene Vergütung 4708. Beiträge zu Sammlungen 472III. Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen 4731. Ausgangslage: Schöpferprinzip 4732. Ausnahmen 4743. Rechtserwerb vom Arbeitnehmer 4752. Kapitel. Verwandte Schutzrechte 477
74 Überblick 477
75 Ausgewählte verwandte Schutzrechte 478I. Schutz der Lichtbilder (Fotografien) 478II. Schutz der ausübenden Künstler 479III. Schutz des Herstellers von Tonträgern, des Sendeunternehmens, des Presseverlegers und des Filmherstellers 4801. Hersteller eines Tonträgers 4812. Sendeunternehmen 4813. Schutz des Presseverlegers 4814. Schutz des Filmherstellers 483IV. Schutz der Datenbankhersteller 4831. Zweigliedriges Schutzkonzept für Datenbanken 4832. Datenbank 4833. Datenbankhersteller (Begriff und Rechte) 4853. Kapitel. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 487
76 Ergänzende Schutzbestimmungen 487I. Schutz technischer Maßnahmen (
95a UrhG) 4871. Umgehungsverbot (
95a Abs.1 UrhG) 4872. Legaldefinition ¿Technische Maßnahme¿ (
95a Abs.2 UrhG) 4883. Vorbereitungshandlungen (
95a Abs.3 UrhG) 4894. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden (
95a Abs.4 UrhG) 489II. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (
95b UrhG) 4891. Verpflichtung gegenüber Schrankenbegünstigtem (
95b Abs.1 UrhG) 4892. Individueller Anspruch des Begünstigten (
95b Abs.2 UrhG) 4903. Ausnahme zu Gunsten interaktiver Dienste (
95b Abs.3 UrhG) 491III. Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (
95c UrhG) 491IV. Kennzeichnungspflichten (
95d UrhG) 492V. Ergänzende Straf- und Bußgeldvorschriften (

108b, 111a UrhG) 4921. Strafrechtliche Sanktionen (
108b UrhG) 4932. Ordnungswidrigkeiten (
111a UrhG) 493
77 Rechtsverletzungen 493I. Zivilrechtliche Ansprüche 493II. Strafrechtliche Rechtsfolgen 4954. Kapitel. Internationaler Urheberrechtsschutz 497
78 Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts 497I. Persönlicher Anwendungsbereich (Fremdenrecht) 497II. Räumlicher Anwendungsbereich 498
79 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte 499I. Wohnsitz 499II. Deliktischer Gerichtsstand 500III. Veröffentlichungen im Internet 500
80 Anwendbares Recht (Kollisionsrecht) 502I. Internationales Privatrecht 502II. Schutzlandprinzip 503III. Anwendbares Urheberrecht bei Verletzungshandlungen im Internet 504
81 Urheberrechtsschutz im Ausland 504I. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) 505II. TRIPS-Übereinkommen 5051. Grundprinzipen 5062. Die urheberrechtlichen Regelungen des TRIPS-Übereinkommens 506III. WIPO-Urheberrechtsvertrag 508Siebter Abschnitt: Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) 509
82 Einleitung 511I. Das Wettbewerbsrecht als Rechtsgebiet 511II. Aufgabe und Bedeutung des Wettbewerbsrechts 512III. Eingrenzung, Rechtsgrundlagen des Lauterkeitsrechts 513IV. Einwirkungen des Europäischen Rechts 5131. Allgemeines 5132. Primäres Unionsrecht 5143. Sekundäres Unionsrecht 515V. Stellung des Wettbewerbsrechts in der Gesamtrechtsordnung 5191. Das Lauterkeitsrecht als Sonderprivatrecht 5192. Das Lauterkeitsrecht als Teilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 520
83 Rechtsentwicklung: UWG-Reformen 2004 bis 2015 522I. UWG-Reform 2004 5221. Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung 2001 5222. Unzureichende Liberalisierung 5233. Entstehungsgeschichte UWG-Reform 2004 5234. Die Struktur des UWG-Reformgesetzes 2004 5245. Im Rahmen der Reform 2004 neu in das Gesetz aufgenommene Reglungen 524II. UWG-Reform 2008 5251. Hintergrund 5252. Überblick über die wesentlichen Neuerungen 2008 526III. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, Gesetz gegen unseriöseGeschäftspraktiken 527IV. UWG-Reform 2015 5281. Hintergrund 5282. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 5293. Richtlinienkonforme Auslegung 5304. Überblick über die wesentlichen Änderungen 530V. Fazit zur Entwicklung des Lauterkeitsrechts 531
84 Die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen 532I. Zweck des Gesetzes (
1 UWG) 532II. Definitionen (
2 UWG) 5321. Geschäftliche Handlung (
2 Abs.1Nr.1 UWG) 5332. Marktteilnehmer (
2 Abs.1Nr.2 UWG) 5333. Mitbewerber (
2 Abs.1Nr.3 UWG) 5334. Nachricht (
2 Abs.1Nr.4 UWG) 5345. Verhaltenskodex (
2 Abs.1Nr.5 UWG) 5346. Unternehmer (
2 Abs.1Nr.6 UWG) 5347. Unternehmerische Sorgfalt (
2 Abs.1Nr.7 UWG) 5358. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers(
2 Abs.1Nr.8 UWG) 5369. Geschäftliche Entscheidung (
2 Abs.1Nr.9 UWG) 536III. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (
3 UWG) 5371. Die sog. große Generalklausel (
3 Abs.1 UWG) 5372. Die sog. Verbrauchergeneralklausel (
3 Abs.2 UWG) 5383. Gegenüber Verbrauchern stets unzulässige geschäftliche Handlungen (
3 Abs.3 UWG) 5394. Die sog. schwarze Liste (Anhang zu
3 Abs.3 UWG) 5405. Durchschnittsverbraucher/ durchschnittliches Mitglied einer Verbrauchergruppe(
3 Abs.4 UWG) 5476. Vorschlag für die Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes 547IV. Rechtsbruch (
3a UWG) 5491. Verstoß gegen Marktverhaltensregel 5492. Differenzierung bei Marktzutrittsregelungen 5503. Praktisch bedeutsame Marktverhaltensregelungen 55