Die Akte Rosenburg

Als das Bundesministerium der Justiz 1949 seine Arbeit aufnahm, kam es zu ganz erheblichen personellen und politischen Verflechtungen mit dem "Dritten Reich". Dass Juristen, die eine stark belastete NS-Vergangenheit hatten, in der Behörde Dienst taten, wurde nicht als problematisch empfunden. Dieses grundlegende Werk zeigt, wer alles im Ministerium unterkam und welchen Einfluss das auf die Rechtspraxis hatte - nicht zuletzt bei der Strafverfolgung von NS-Tätern.Die "Rosenburg" in Bonn war von der Gründung der Bundesrepublik bis 1973 der Sitz des Bundesministeriums der Justiz. 2012 setzte das Ministerium eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission ein, die den Umgang der Behörde mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erforschen sollte. Zu diesem Zweck erhielt die Kommission uneingeschränkten Aktenzugang. Dieses Buch präsentiert ihre Ergebnisse. Zum "Geist der Rosenburg", so zeigt die Studie, trugen maßgeblich Beamte und Mitarbeiter bei, die zuvor im Reichsjustizministerium, bei Sondergerichten und als Wehrrichter tätig gewesen waren. Ihre Karrieren vor und nach 1945 zeichnet die Kommission ebenso nach wie die Belastungen, die dies für das Ministerium und den Inhalt seiner Politik darstellte. So wird unter anderem gezeigt, welche zentrale Rolle das Ministerium spielte, als 1968 Zehntausende von Strafverfahren gegen NS-Täter eingestellt wurden.

INHALTEinleitungDas Rosenburg-Projekt - Untersuchungsgegenstände und Arbeitsweise der Kommission - Die Rolle der Justiz in der NS-Zeit und in der Bundesrepublik - Das Bundesministerium der Justiz - Amnestie und Verjährung - Die Taten und ihre TäterERSTER TEILGRÜNDUNG, AUFBAU UND ENTWICKLUNGI. Justiz unter der Besatzungsherrschaft1. Die Gesetzgebung der AlliiertenDer Alliierte Kontrollrat - Spaltung der Vier-Mächte-Verwaltung - Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher - Die Entwicklung in der SBZ - Hilde Benjamin: Die "Rote Guillotine"2. Der Nürnberger JuristenprozessAllgemeine rechtliche Grundlagen - Der Prozess - Der Fall Schlegelberger - Der Fall Rothaug - Aussage Walter Roemer - Rezeption in der Bundesrepublik - Rezeption in der DDR - Fazit3. Das Problem der EntnazifizierungEntnazifizierung: Eine amerikanische Erfindung? - Der Fragebogen - Das Instrument der Spruchkammern - Die britische und französische Entnazifizierungspraxis - Die Politik des "Antifaschismus" in der SBZ4. Die LandesjustizverwaltungenZwischen Kontrolle und Neuaufbau: Die alliierte Justizpolitik 1945 - 1949 - Wiedereröffnung der deutschen Gerichte - Die Entstehung der Justizministerien in den Ländern - Bemühungen um die Entnazifizierung des Justizpersonals - Beginn der Verfolgung nationalsozialistischer GewalttatenII. Der Aufbau des BMJ 1949 - 19531. Die Gründungsväter: Thomas Dehler und Walter StraußLiberaler Demokrat und demokratischer Nationalist - Der "immerwährende Staatssekretär" - Auswandererhilfe für Juden und politisch Verfolgte - Nachkriegszeit - Die Wirtschaftsverwaltung der Bizone - Das Rechtsamt des Vereinigten Wirtschaftsgebiets - Dehler und Strauß im Parlamentarischen Rat2. Das Bundesministerium der Justiz: Neubeginn oder Kontinuität?Dehlers Weg ins Ministeramt - Die Idee eines "Verfassungsministeriums" - Dehlers persönliches Umfeld im BMJ - Konflikte mit Strauß - Auseinandersetzungen um die Verwendung der Bizonen-Mitarbeiter - Die Herkunft des Gründungspersonals im BMJ - Der Einfl uss des Bundeskanzleramtes unter Hans Globke - Dehlers Umgang mit der NS-Belastung - Die NS-Belastung des BMJ 1949/50 - Hans Winners und die Abteilung Z3. Kennzeichen der Personalpolitik"Persilscheine waren nicht zu vermeiden" - Geheimakten des Reichsjustizministeriums - Steigbügelhalter für die Renazifi zierung? - Dr. Robert Krawielicki: Ein Ausnahmefall? - Der Fall Kanter - Der- Heidelberger Kreis - Die Kanzlei Achenbach und der Naumann-Kreis4. Der Artikel 131: Schlussstrich-Mentalität im Öffentlichen DienstEntstehung im Parlamentarischen Rat - "Tausende Beamte rufen in ihrer Not" - Die Rolle des BMJ - Ein Gesetz für die alten Eliten - Adenauer und der Wunsch nach "Normalisierung" Auswirkungen des G 131 und Personalübernahmen im BMJ - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum G 131III. Der "Geist der Rosenburg"1. Die Schatten der VergangenheitDie heile Welt der Rosenburg - Amnesie oder Amnestie? - "Eine harte Prüfung für viele": Das Straffreiheitsgesetz vom Dezember 1949 - Straffreiheit für NS-Täter: Das Amnestiegesetz von 1954 - NS-Recht als Gnadenrecht des Bundes? - Die Braunbuch-Diskussion - Die Ausstellung "Ungesühnte Nazijustiz" - Ansätze zur Reform der Juristenausbildung2. Die Zentrale Rechtsschutzstelle: Eine "Geheimabteilung" des BMJ?Die Gründung der ZRS - Hans Gawlik: Eine fatale Wahl - Betreuungsarbeit "in aller Stille" - "Graue Eminenz" zum Schutz von Kriegsverbrechern? - Überführung ins Auswärtige Amt - "Zur Warnung an Kriegsverbrecher rechtlich verpflichtet"3. Das Bundesjustizministerium im WandelDer Ulmer Einsatzgruppen-Prozess - Die Zentralstelle in Ludwigsburg - Fritz Schäffer, Ewald Bucher und die Verjährungsdebatte - Der Eichmann-Prozess - Die Spiegel-Affäre 1962 - Fritz Bauer und die Auschwitz-Prozesse 1963 - 1968 - Wandel in der Personalpolitik - Aufhebung der NS-Unrechtsurteile - Sozialdemokratische Justizpolitik nach 1966ZWEITER TEILABTEILUNGEN UND SACHFRAGENI. Die allgemeine Personalentwicklung 1949 - 19731. Auswertung der PersonaldatenbankPersonelle Entwicklung und Qualifikationen - NS-Mitgliedschaften - Mitarbeiter Reichsjustizministerium - Kriegsteilnahme - Übernahme aus den Zonenverwaltungen und 131er - NS-Strafverfahren2. Der weitere Geschäftsbereich des BMJ: Der BundesgerichtshofDie Aufgabenbereiche - Die Errichtung des BGH - Die Ära Weinkauff - Der zweite Präsident Heusinger - Gleichberechtigung von Mann und Frau - Der Umgang mit Entschädigungsansprüchen: Sinti und Roma3. Der Geschäftsbereich des BMJ: Der GeneralbundesanwaltDas Personal des GBA - Die Ära Güde - Wolfgang Fränkel: "Schicksal, nicht Schuld …"? - Ludwig Martin: Das geringere Übel?4. Das BundesverfassungsgerichtGründung und Wahl der Verfassungsrichter 1951 - Willi Geiger: Der "heimliche Vorsitzende" des Zweiten Senats - Die weiteren Richter der ersten Stunde - Die Selbstemanzipation des GerichtsII. Abteilungen und Karrieren im BMJ1. Die Abteilung I: Bürgerliches RechtDas Leitungspersonal - Umgang mit der NS-Belastung - Franz Massfeller: Die personifi zierte Kontinuität im Familienrecht - Heinrich von Spreckelsen und Hermann Weitnauer - Der Skandal um Max Merten2. Die Abteilung II: StrafrechtStruktur und Mitarbeiter - Herkunft und NS-Belastung - Alle Fäden in Händen: Josef Schafheutle - Ernst Kanter: "Vertrauensmann der Militärjustiz" - "Kommunistische Angriffe" - Schafheutle und die NS-Vergangenheit - Die ungekrönte Ministerialkarriere: Eduard Dreher3. Die Abteilung III: WirtschaftsrechtStruktur und Herkunft des Personals - Die Abteilungsleiter Günther Joël und Ernst Geßler - Thieracks persönlicher Referent im BMJ: Heinrich Ebersberg4. Die Abteilung IV: Öffentliches RechtHohe Kontinuität in Struktur und Personal - NS-Belastung und personelle Entwicklung von 1950 bis 1973 - Der Herrscher: Walter Roemer - "Bei keiner dieser Hinrichtungen zugegen" - "Mörder der Geschwister Scholl" - Vorwürfe von Simon Wiesenthal - Hermann Maassen und Kai BahlmannIII. Das NS-Erbe und die Gesetzgebung in der Bundesrepublik1. Die StrafrechtsreformWiederherstellung des Analogieverbots durch die Alliierten - "Bereinigung" des StGB und Gesamtreform - Diskussion über die Todesstrafe - Der strafrechtliche Schutz des Lebens - Strafbarkeit der Homosexualität2. Das Staatsschutzstrafrecht nach 1949Staatsschutz im NS-Staat ´- Reformen nach 1949 - Der Einfluss des Grundgesetzes auf das Staatsschutzstrafrecht - Friedensverrat - Hoch- und Landesverrat - Neue Tatbestände: Staatsgefährdung - Prozessuale Besonderheiten des Staatsschutzstrafrechts - Die Reform 19683. Die Reform des JugendstrafrechtsDas Reichsjugendgerichtsgesetz 1923 - Der Weg zum RJGG 1943 - Das Faktotum des Ministeriums: Karl Lackner - Das Jugendgerichtsgesetz von 1953 - Die parlamentarischen Beratungen - Jugendstrafrechtspolitik auf der Rosenburg4. Die "kalte Amnestie": Parlamentarische Panne oder perfider Plan?Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz von 1968 - Sinn und Zweck eines Ordnungswidrigkeitenrechts - Auswirkungen auf die Verjährung - Die Vorahnung - Der Kampf vor dem Bundesgerichtshof - Die Entscheidung - Die Folgen der Katastrophe - Hat Dreher "gedreht"?5. Streng geheim: Das V-BuchEin "Kriegsbuch" für den Notfall - "Ermächtigung mit Gesetzeskraft": Das Versagen des BMJ als Hüterin der Verfassung - Tiefe Einschnitte in die Gerichtsverfassung - Das Geheimnis wird gelüftet - Umdenken unter Heinemann - Eine Notstandsregelung auf gesetzlicher Grundlage6. Die Aufhebung der ErbgesundheitsurteileRassenhygiene und Vernichtung - Franz Massfeller: "Im Dienst einer großen Sache" - Die Entwicklung nach 1990 - Entscheidung unter Schmidt-Jortzing7. Die Wehrstrafgerichtsbarkeit: Verbotene Pläne alter WehrmachtrichterDas Netzwerk der Wehrmachtrichter - Ein neues Wehrstrafrecht für die Bundeswehr? - Das Wehrstrafgesetz - Die Flucht des BMJ aus der Verantwortung - Personalpolitik für die Wehrstrafgerichtsbarkeit: Joachim Schölz - Gesucht: Geeignete Wehrrichter - Das EndeSchlussbetrachtungenANHANGAnmerkungenQuellen- und LiteraturverzeichnisAbkürzungsverzeichnisBildnachweisPersonenregister